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<b>Tatsächlich beteiligten sich über 50 Gäste an der lebendigen Diskussionsrunde zum „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) im NaturFreundehaus Nienburg, bei denen die politischen Gespräche traditionell von freiwilligen Weinproben und Klaviermusik begleitet werden. </b><br /><br />Ein weiteres Diskussionsthema war die Wahrung der Buchpreisbindung in Deutschland. KritikerInnen befürchten, eine Abschaffung der Preisbindung hätte eine Konzentration auf Bestseller im Handel und damit eine Reduzierung der Angebotsvielfalt zur Folge. Hier verwies Lange auf das Mandat an die EU-Kommission, wonach jede Vereinbarung „die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Förderung und den Schutz ihrer kulturellen Diversität“ respektieren müsse und somit eine Aufhebung der Buchpreisbindung nicht verhandelt werde. So eindeutig und wichtig diese Aussage von Lange sei, blieben im Publikum Zweifel, ob sich beispielsweise die Buchpreisbindung in einem TTIP-Abkommen bleibend als Ausdruck kultureller Vielfalt sichern lässt oder ob eine nachfolgende Einordnung als unlauteres Handelshemmnis möglich sei. Peter Schmidt von den NaturFreunden: “Klare Regelungen sind schwierig, wenn viele unserer lokalen, regionalen und nationalen kulturellen Eigenarten aus der Perpektive eines TTIP-Abkommens in einer Linie Handelshemmnisse darstellen.”

Dagegen machten sowohl das Publikum als auch Schreiner darauf aufmerksam, dass es bei den Gesprächen um weit mehr ginge, etwa um die geplanten Sonderklagerechte von Konzernen gegen Staaten. Auf eine ähnliche Regelung stütze der Stromkonzern Vattenfall seine Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs. Meinecke befürwortete solche Klagerechte auf entgangene Gewinne auch bei demokratischen Entscheidungen und plädierte für ein weltweites Musterabkommen, in dem der Investorenschutz gegenüber staatlicher Willkür definiert wird. Für ihn ist es besser, dass Europa und USA weltweite Maßstäbe setzen, bevor dies andere tun würden. Schreiner hielt entgegen, dass damit die Demokratie massiv ausgehöhlt werde und zukünftig die Möglichkeit bestehen bleiben müsse, bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen lokale Unternehmen zu bevorzugen.

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