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Firma: Singhammer Johannes

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<b>Das traditionelle Heilig-Dreikönig-Treffen auf Einladung von Johannes Singhammer fand in diesem Jahr mit Bundesministerin Ilse Aigner statt. </b><br /><br />In den letzten Monaten hat der nunmehr gut ein Jahr vorliegende Vorschlag der Kommission über die Vergabe von Konzessionen hohe Wellen geschlagen. Es besteht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht und in der Folge die bisher hohe Qualität der Wasserversorgung leiden könnte, weil notwendige Investitionen in die Infrastruktur, also das Leitungsnetz, aus reinem Gewinnstreben unterbleiben könnten. Diverse unrühmliche Beispiele fehlgeschlagener Privatisierungen im In- und Ausland legen den Schluss nahe, dass private Unternehmen nicht immer wirtschaftlicher arbeiten als die öffentliche Hand, wenn sie gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick behalten sollen, wie dies bei dem "Lebensmittel Nummer 1", dem Wasser zwingend notwendig ist. So kam es beispielsweise in Berlin nach der Privatisierung der Wasserversorgung vor 13 Jahren zu erheblichen Preissteigerungen, die schließlich Ende 2012 zu dem Beschluss des Berliner Senats führten, den Anteil eines privaten Versorgers wieder zurück zu kaufen. Aus verbraucherpolitischer Sicht muss in der Richtlinie zur Konzessionsvergabe klar geregelt sein, dass die Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern weiterhin in alleiniger Verantwortung durchführen können.

Die Entscheidung, erneut deutsche Steuergelder aus Krediten freizugeben für Griechenland und erstmals auch haushaltsrechtlich wirksame 750 Mio. Euro einzubringen, fällt mir schwer. Ein Schuldenschnitt kommt für mich nicht in Frage, weil dann endgültig der deutsche Steuerzahler haften würde und andere Schuldenländer sich dann darauf berufen könnten. Enttäuschend ist, dass Griechenland mittlerweile mehr als 50 Mrd. Unterstützung aus Deutschland an Krediten erhalten hat und jetzt noch weiterer Hilfe bedarf. Richtig finde ich, dass jetzt über Sperrkonten vermieden werden kann, dass Geld ausgezahlt wird, wenn die Vollzugnachweise im Einzelfall nicht vorliegen. Für mich sind Vollzugsnachweise nicht nur Parlamentsbeschlüsse, sondern vor allem die Ausführung durch die griechische Verwaltung. Eine sofortige Pleite Griechenlands hätte derzeit noch höhere Risiken für Deutschland und andere EU-Staaten als die nochmalige Unterstützung.

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