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Schon aus Gründen der Rechtssicherheit muss die Partei wissen, welcher Zeitraum ihr zur Prüfung des Gutachtens in jedweder Hinsicht zur Verfügung steht. Muss sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung im Allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten oder verlängerten Frist nach § 411 Abs. 4 ZPO ab. Dabei ist zu bedenken, dass der Anspruch einer Prozesspartei auf einen aus ihrer Sicht unparteiischen Sachverständigen unmittelbarer Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist und die Durchsetzung dieses Anspruchs nicht durch verfahrensrechtliche Hürden unangemessen erschwert werden darf. An die für den Gleichlauf der Frist nach §§ 406 Abs. 2 S. 2 und 411 Abs. 4 ZPO erforderliche „inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten“ dürfen daher keine zu hohen Voraussetzungen gestellt werden. Es ist vielmehr regelmäßig vom Gleichlauf dieser Frist auszugehen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, ein schuldhaftes Zögern schon vor Ablauf der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO anzunehmen (st.Rspr., BGH 14.9.11, 4 W 296/11; 9.3.11, 4 W 94/11; 16.1.12, 4 W 98/12).

Der Sachverständige hatte hier ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervorgehoben. Es ging ihm erkennbar darum, eine kritische Distanz zu den Betreibern der Kliniken zu dokumentieren, denen er organisatorische Mängel, Behandlungsfehler und einen Zusammenhang mit Gewinnstreben vorhält. Er hat unmittelbar nach der Verhandlung, aber vor Abschluss des Verfahrens seine Homepage mit der umfassenden Presseberichterstattung verlinkt. Er schuf einen unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der medialen Kritik an Organisationsstrukturen von Arztpraxen und Kliniken. Die Veröffentlichung der Berichterstattung, die sich ausdrücklich auf die Ausführungen des Sachverständigen im Verlauf der Verhandlung bezieht, sollte als Beleg für die Richtigkeit seiner kritischen Grundhaltung dienen. Angesichts der Veröffentlichungen des Sachverständigen und der Überschreitung des Gutachtenauftrags bei Erstattung des mündlichen Gutachtens sind aus Sicht der Beklagten auch bei Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen berechtigt.

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