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Firma: RMP GmbH & Co.KG

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Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen bleiben alle dem Besteller von uns gelieferten waren unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichntete Waren bezahlt sein sollte. Wir sind Eigentümer der Vorbehaltsware, der Besteller ist Verwahrer. Der Besteller ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu lagern und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, daß keine Gefährdung von Sachen oder Personen möglich ist. Die Ware ist vor Veränderung durch chemische Prozesse zu bewahren. Verunreinigungen durch die Einlagerung sind auszuschließen. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne uns zu verpflichten; die verarbeitete ware gilt als Vorbehaltsware. Dasselbe gilt entsprechend bei Vermischung und Verbindung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung  geworden sind, schon jetzt seine Eigentums- oder Besitzrechte an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns. Der Besteller darf bis auf Widerruf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er schon jetzt mit allen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten an uns zur Sicherung unserer Forderungen ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle gemäß dieser Ziffer (5) abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderung, Datum und Nummer der Rechnung zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller.  Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die mit nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, vermischt oder verbunden worden ist, gilt die Abtretung und der Übergang der gesamten einheitlichen Weiterverkaufsforderung an uns mit der Maßgabe, daß ausschließlich wir berechtigt sind, uns über eine eventuelle Beteiligung der anderen Vorbehaltslieferanten an der Weiterverkaufsforderung mit diesen auseinanderzusetzen. Der Besteller hat kein Recht, hierauf Einfluß zu nehmen oder hierbei mitzuwirken. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt. Wir haben als mittelbare Besitzer der Vorbehaltswaren das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers. Wir sind bevollmächtigt, Werte des Bestellers, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und zu verwerten. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten.

Der Besteller hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen, sowie die öffentlichrechtlich vorgeschriebenen Begleitpapiere der Ware auf Übereinstimmung mit der Bestellung, vertragsgemäße Beschaffenheit und etwaige Mängel zu untersuchen. Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jede Art der Haftung unsererseits ausgeschloßen, sofern der Schaden nicht auf vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zurückzuführen ist.  Unter den gleichen Voraussetzungen ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen ist. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche Mängel oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns gerügt werden. Versteckte Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Bei vorliegen eines Mangels führen wir gegenüber dem Besteller nach unserer Wahl Wandlung, Minderung oder Lieferung mangelfreier Ware bei Rückgabe der kompletten gelieferten Ware durch. Kosten, die uns durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, insbesondere Reise- und Laborkosten gehen zu Lasten des Bestellers.  Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige Verletzung unserer Vertragspflichten vorliegt. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben usw. haften wir für schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich und von uns rechtskräftig unterschrieben erfolgt sind. Alle Ansprüche im Sinne dieses §7 verjähren mit Ablauf von 6 Monaten nach der schaden verursachenden Lieferung- oder Handlung.

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